Allgemeine Geschäftsbedinungungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Wahl SVB GmbH, Dörth

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, Serviceeinsätze, Reparaturen, Optimierungen, Beratungsleistungen sowie für die Anbahnung und Vermittlung von Vertriebsgeschäften (z. B. Kauf oder Verkauf von gebrauchten Werkzeugmaschinen) durch die Wahl SVB GmbH.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung eines Angebots durch den Kunden, die Auftragserteilung oder die Inanspruchnahme der Leistungen zustande.

(2) Mit Auftragserteilung oder Nutzung der Leistungen erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an.

3. Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Auftrag.

(2) Bei Service-, Reparatur- und Beratungseinsätzen schuldet die Wahl SVB GmbH die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch den garantierten Erfolg, dass die Maschine nach dem Einsatz vollumfänglich funktioniert, sofern die Nichtfunktionalität nicht auf ein Verschulden der Wahl SVB GmbH zurückzuführen ist.

(3) Im Bereich der Vertriebsvermittlung schuldet die Wahl SVB GmbH die Vermittlungsleistung, nicht den Abschluss eines Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Allgemeines

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

(2) Zusätzlich zu den Preisen für Arbeits- und Beratungsleistungen gelten folgende Regelungen:

• Ersatzteile werden zum Beschaffungspreis zuzüglich einer angemessenen Beschaffungsgebühr berechnet.
• Reisekosten, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten werden entweder nach tatsächlichem Aufwand oder nach einer von der Wahl SVB GmbH festgelegten Pauschale abgerechnet.
• Die Wahl SVB GmbH ist berechtigt, nach eigenem Ermessen abweichende Zahlungsmodalitäten (z. B. Vorkasse, Anzahlungen oder Teilrechnungen) festzulegen.

4.2 Steuerliche Behandlung

• Kunden in Deutschland: Es gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Rechnungen enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.
• Kunden innerhalb der Europäischen Union (außer Deutschland): Es gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Soweit anwendbar, findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung; die Wahl SVB GmbH stellt die Rechnung netto ohne Umsatzsteuer aus.
• Kunden außerhalb der Europäischen Union: Es gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Leistungen gelten in Deutschland in der Regel als umsatzsteuerfrei; der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Importland entstehenden Einfuhrabgaben, Steuern oder Gebühren selbst zu tragen.

4.3 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug ist die Wahl SVB GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 € geltend zu machen.

(2) Weitergehende Ansprüche auf Ersatz eines höheren Verzugsschadens (z. B. Inkasso-, Anwalts- oder Gerichtskosten) bleiben unberührt.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die Maschinen und Arbeitsumgebungen für die Durchführung der Leistungen vorbereitet und zugänglich sind.

(2) Alle dem Kunden vor Einsatzbeginn kommunizierten technischen und organisatorischen Anforderungen sind vom Kunden rechtzeitig zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Pflicht, einen funktionierenden Internet- und Netzwerkzugang für den Techniker bereitzustellen, einschließlich des Zugangs zum relevanten Maschinennetzwerk, zur IP-Adresse der betroffenen Maschinen sowie zu den IP-Adressen erforderlicher Programme.

(3) Verzögerungen, Wartezeiten oder zusätzliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass diese Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wurden, gehen zu Lasten des Kunden und werden gesondert berechnet.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Die Wahl SVB GmbH haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Wahl SVB GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt bestehen, auch wenn die beauftragte Leistung nicht zum Erfolg der vollständigen Funktionswiederherstellung der Maschine führt, sofern dies nicht auf ein Verschulden der Wahl SVB GmbH zurückzuführen ist.

7. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

(1) Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Wahl SVB GmbH.

(2) Beratungsunterlagen, Dokumentationen oder Softwareanpassungen dürfen nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand ist Koblenz.

9. Sprachregelung

Diese AGB liegen in deutscher, englischer und französischer Sprache vor.
Im Zweifel ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.